Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin; Einstweiliger Rechtsschutz; Höchstpersönlicher Charakter des Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen nach SGB XII; Übergang des Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen auf einen Dritten (hier auf den Ehemann der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Der Anspruch geht deshalb mit dem Tod unter, und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R;… Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 17 SGB XII, Rn. 28).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Damit ist ein besonderer Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis geregelt (BSG, Urteil vom 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R).

 
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (i.S.v. überwiegend wahrscheinlich; vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
• BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Tod eines Beteiligten - Todeszeitpunkt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Dabei kann der Senat die umstrittene Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 Rn. 4), oder ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Prozesskostenhilfe-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (vgl. Thüringer LSG…, Beschluss vom 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 B Rn. 8), offen lassen.
• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Dabei kann der Senat die umstrittene Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BSG…, Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 Rn. 4), oder ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Prozesskostenhilfe-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 B Rn. 8), offen lassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 20 SO 312/12

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Das Sozialgericht hat jedoch zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, wonach ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist, solange der mit der Pflegeeinrichtung geschlossene Heimvertrag nicht gekündigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2012 - L 20 SO 131/12 B ER; Beschluss vom 23.08.2012 - L 20 SO 312/12 B ER).
• SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Über diesen Antrag wurde bisher nicht entschieden; insoweit ist inzwischen ein Klageverfahren wegen Untätigkeit beim Sozialgericht Duisburg anhängig (S 48 SO 346/15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14

  Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …

  Der Anspruch geht deshalb mit dem Tod unter, und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit (LSG NRW, Beschl. v. 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 B ER -, juris Rn. 21;… jurisPK-SGB XII/Coseriu, § 17 Rn. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 15/16

  Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines Darlehens

  Damit scheidet ein Übergang des Anspruchs auf Sozialhilfe sowohl im Wege der Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I) als auch der Vererbung (§ 58 SGB I i.V.m. §§ 1922 ff. BGB) aus, und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit (s. LSG NRW, Beschl. v. 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 B ER -, juris Rn. 21).
• SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
  Ausreichend ist hierzu die ausgesprochene Kündigung des Heimplatzes, da es angesichts des durch die Kündigung entstandenen unsicheren Zustandes für den Betroffenen unzumutbar ist, ohne entsprechende Gegenleistung die nach Kündigung des Heimvertrages vertraglich nicht mehr geschuldeten Leistungen des Pflegeheimes in Anspruch zu nehmen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 28.07.2008, a.a.O., Rn. 46; Beschluss vom 04.06.2012, L 20 SO 131/12 B ER; Beschluss vom 23.08.2012, L 20 SO 312/12 B ER; Beschluss vom 03.11.2015, L 20 SO 388/15, S. 7 des amtlichen Drucks).

 
• SG Duisburg, 21.06.2016 - S 48 SO 346/15

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen …

  Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte in dem erledigten Eilverfahren S 48 SO 344/14 ER (L 20 SO 388/15 ER) sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Leistungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2021 - 11 L 659/21

  Pflegewohngeld; einstweilige Anordnung; drohende Obdachlosigkeit durch Verlust …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 14. Juni 2012 - 12 B 433/12 -, juris, sowie der Kammer, vgl. Beschluss vom 08. Juni 2017 - 11 L 1376/17 -, jedenfalls dann der Fall, wenn es bereits zu einer Kündigung des Heimplatzes gekommen ist, so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 3. November 2015 - L 20 SO 388/15 B ER -, juris, und Beschluss vom 10. Juni 2020 - L 9 SO 109/20 B ER -.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 8 SO 286/16
  Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Hilfebedürftiger zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung der Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12; so bereits BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - vgl. jüngst auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2015 - L 20 SO 388/15 B ER - juris).